Antrag im Kreistag: Politische Behandlung des Themas Corona-Pandemie im Landkreis Wesermarsch

Unsere Fraktionen sind sehr unzufrieden mit der Einbindung der Kreispolitik in das Thema Corona-Pandemie im Landkreis Wesermarsch. Schon seit Wochen werden Verwaltungsentscheidungen getroffen, ohne dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung eingebunden werden.

Unsere Fraktionen sind sehr unzufrieden mit der Einbindung der Kreispolitik in das Thema Corona-Pandemie im Landkreis Wesermarsch. Schon seit Wochen werden Verwaltungsentscheidungen getroffen, ohne dass die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung eingebunden
werden.
Wir fordern Sie hiermit auf, schnellstmöglich die zum 25.02. abgesagte Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gemäß § 73 Abs. 3 NkomVG in digitaler / hybrider Form einzuberufen und hierbei folgende Themen und Aspekte zu behandeln:

1. Die bundesweiten Spitzen-Inzidenzwerte des Landkreises sorgen für großes Aufsehen. Warum gibt es im Landkreis Wesermarsch im Vergleich zu allen Nachbarkreisen so hohe Werte? Welche Erklärungen für den Anstieg können gegeben werden?
2. Die Häufung von Infektionen bei Mitarbeitern eines Verbrauchermarktes legt die Vermutung nahe, dass trotz abgestimmter Hygienekonzepte auch andere Supermärkte latent gefährdet sind. Werden diese Märkte regelmäßig auf Einhaltung und Anpassung an sich verändernde Bedingungen kontrolliert? Wer nimmt diese Kontrollen in welcher Form und in welchen zeitlichen Abständen vor?
3. Ist es richtig, dass von Quarantänemaßnahmen betroffene Bürger nach Beendigung der Quarantäne nicht getestet werden? Wie und durch wen werden angeordnete Quarantänemaßnahmen kontrolliert?
4. Eine besonders sensible Gruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste, weil sie täglich mit wechselnden Personen der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe in Kontakt treten. Gibt es eine Statistik über die von hier ausgehenden Infektionen?
5. Wie werden die in den Vorschriften vorgesehenen und abgerechneten Schnelltests kontrolliert?
6. Welche weiteren Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Inzidenz schnell und nachhaltig zu senken?

Wir beantragen weiterhin die unbürokratische unentgeltliche Verteilung von FFP2-Masken. Zusätzlich beantragen wir kostenlose Schnelltests sowie PCPR-Tests bei Symptomen auch am Wochenende. Kostenlose Schnelltests sollten besonders an Personen mit kontaktintensiven Berufen (z.B. Busfahrerinnen und –fahrer, Kassenkräfte, Friseurinnen und Friseure, Lehrkräfte, Personal in Kindertagesstätten) ausgegeben werden. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, an 7 Tagen die Woche bei Symptomen einen Test zu machen.

Der Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 2.02. soll ebenfalls in dieser Sitzung behandelt werden.