Antrag in Butjadingen: Beitritt der Gemeinde zur Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden

Wir haben in Butjadingen immer wieder das Problem, dass wir mit Anträgen zur
Verkehrsführung in den Ortschaften oder auch an Gefahrenstellen außerhalb geschlossener
Ortschaften an der Verkehrsplanung des Landkreises scheitern. Beispiele sind die Errichtung
von Zebrastreifen an Gefahrenstellen, Geschwindigkeitsbegrenzung z.B. in der Hochsaison in
der Ortsdurchfahrt in Burhave, voraussichtlich nur kurze Streckenabschnitte der
Geschwindigkeitsbegrenzung vor dem neuen Kindergarten in Burhave an der Strandallee usw.

Die Gemeinde hat in der Verkehrsplanung nur ein sehr eingeschränktes Mitbestimmungsrecht.
Dieses Problem haben deutschlandweit sehr viele Städte und Gemeinden, diese haben sich in
einer Initiative zusammengeschlossen:

Die Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden ist ein bundesweiter Zusammenschluss von
Städten und Gemeinden mit dem Ziel, sich gegenüber dem Bund für mehr
Entscheidungsfreiheit für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb
geschlossener Ortschaften einzusetzen. Seit der Gründung der Initiative im Juli 2021 haben
sich über 500 Gemeinden und Städte dieser Initiative angeschlossen.

Die Gemeinden sollen ein Anrecht bekommen, selber über die Geschwindigkeitsbegrenzungen
entscheiden zu dürfen und damit einen wesentlichen Beitrag nicht nur zur Sicherheit der
eigenen Bürger, sondern auch zur Umwelt- und Lebensqualität beitragen zu können.

In ihrem Positionspapier wird der Bund aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür
zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen
können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung –
fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie
beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.

Die Mitbestimmung im Hinblick auch Sicherheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und
Bürger an den Ortsdurchgangsstraßen sowie an Gefahrenstellen außerhalb geschlossener
Ortschaften liegt im direkten Interesse der Gemeinde.

Der Beitritt zu dieser Initiative ist für Butjadingen kostenlos, es werden keine Forderungen an
die Teilnahme gestellt. Vielmehr geht es darum, diesen Forderungen durch eine möglichst
hohe Zahl der beigetretenen Kommunen Nachdruck zu verleihen.

Das Positionspapier der Initiative ist Anlage zu diesem Antrag.

Weitere Informationen sind auf der Website der Initiative zu finden: www. lebenswerte-staedte.de

Antrag:
Wir beantragen den Beitritt der Gemeinde Butjadingen zu dieser Initiative.