Antrag in Butjadingen: Kindergartenkuratorium

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Unabhängigen und Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Sport am 11.5.2023:

Der Gemeinderat hält es für wichtig und notwendig, dass alle Fraktionen des Rates im Kindergartenkuratorium vertreten sind. Die Fraktionen, die nicht direkt einen Vertreter im
Kuratorium haben, sollen ein Grundmandat erhalten.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Kirchengemeinden entsprechende Gespräche zu führen, um möglichst schnell eine solche Regelung zu erreichen.

Wegen der langen Kündigungsfrist (ein Jahr zum Ende eines Betreuungsjahrs) wird der
Trägerschaftsvertrag mit den Kirchengemeinden mit dem ausdrücklichen Ziel einer Änderung der
Kuratoriumsregelung zum 31.7.d.J. gekündigt.

In den neu abzuschließenden Vertrag zum neuen Kindergarten in Burhave wird schon eine neue
Regelung für das Kuratorium eingearbeitet. Dazu macht der Gemeinderat den Vorschlag § 8, Abs. 2
folgendermaßen zu ergänzen:

„Die Gemeinde entsendet Vertreter in gleicher Zahl und zusätzlich Vertreter mit Grundmandat.“