Antrag im Kreistag: Resolution gegen Rechtsextremismus

Die Gruppe von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP haben dem Kreistag Wesermarsch folgenden Resolutionstext zur Abstimmung vorgelegt:

Das bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Dass gleichzeitig jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger bedroht werden und auf israelfeindlichen Demonstrationen und bei kulturellen Veranstaltungen offener Antisemitismus widerspruchslos hingenommen wird, befremdet uns ebenso. Wir nehmen es deshalb nicht hin, dass rechts- u d linksextreme Kräfte die Gesellschaft spalten und eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land schüren.

In unserem Landkreis leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unserem Landkreis. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unserem Landkreis Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unseres Grundgesetzes, die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Hunderttausende Menschen in den vergangenen Wochen, auch in Brake und Nordenham, deutlich gemacht. Die Menschen stehen zusammen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, sie senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Gesellschaft.