Antrag im Kreistag: 1.000 Sozialwohnungen weniger – Wie ist die Wohnraumsituation in der Wesermarsch?

Die Zahlen sind alarmierend. Niedersachsen wird Ende 2020 weniger als 60.000 Sozialwohnungen vorhalten. Seit dem Jahr 2000 ist damit die Zahl der Sozialwohnungen von rund 132.000 mehr als halbiert worden. Und die Wesermarsch scheint mit einem Minus von 900 Wohnungen (inzwischen prognostisch auf über 1000 gewachsen) voll im Trend zu liegen.

Letztes Jahr im Dezember habe ich die angehängte Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Niedersächsischen Landtag an Herrn Wenholt und Herrn Kemmeries gegeben. Die Zahlen sind alarmierend. Niedersachsen wird Ende 2020 weniger als 60.000 Sozialwohnungen vorhalten. Seit dem Jahr 2000 ist damit die Zahl der Sozialwohnungen von rund 132.000 mehr als halbiert worden. Und die Wesermarsch scheint mit einem Minus von 900 Wohnungen (inzwischen prognostisch auf über 1000 gewachsen) voll im Trend zu liegen. Eigentlich war vereinbart, dass der Ausschuss sich schon im Herbst mit der Ist-Situation in der Wesermarsch beschäftigt. Auch dort hat Corona den Zeitplan durcheinandergebracht.

Aktuell ist aber die Lage besonders prekär für Menschen, die durch die Pandemie Einkommenseinbußen erleiden. Ohne Rücklagen droht ihnen sogar der Wohnungsverlust. Wer auf Facebook oder Ebay-Kleinanzeigen guckt, findet auch in der Wesermarsch Alleinerziehende und Familien, die immer öfter verzweifelt nach bezahlbarem Mietraum suchen.

Problematisch ist die Situation insbesondere, wenn man von Hartz IV abhängig ist und nach 6 Monaten Übergangsfrist keine kleinere Wohnung gefunden hat. Während in einigen Kommunen, besonders dort mit guten Mobilitäts- und Nahversorgungschancen der Wohnraum knapp zu sein scheint, leiden Außenbezirke unter Leerstand. Auch dieser Aspekt muss im ländlichen Raum betrachtet werden, wie auch die Initiative der Nie-dersächsischen Landjugend, dass es im ländlichen Raum an kleinen Wohnungen mangelt.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt folgende Tagesordnungspunkt und folgenden Anfrage auf die Agenda des Bauausschusses zu setzen: 1000 Sozialwohnungen weniger – wie ist die Wohnraumsituation in der Wesermarsch?

1. Welche konkreten Daten liegen der Verwaltung über die Anzahl der Sozialwohnungen in der Wesermarsch insgesamt und pro Gemeinde vor, sowie deren Entwicklung in den letzten 10 Jahren?
2. Wie haben sich die Angemessenheitsrichtwerte für die Kosten der Unterkunft in der Wesermarsch in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wie wird dieser Wert ermittelt?
3. Wie viele Menschen, die Leistungen nach SGB II beziehen leben in teureren Wohnraum, als ihnen Leistungen für die Unterkunft zustehen? Wie hat sich die Zahl in den letzten 10 Jahren entwickelt?
4. Wie haben sich die Grundstückspreise in der Wesermarsch je Kommune in den letzten 10 Jahren entwickelt?
5. Wie viele Baugebiete wurden nach § 13 b ohne Umweltverträglichkeitsprüfung im Außenbereich ausgewiesen? Wie hoch ist der Anteil an Sozialwohnungen in diesen Neubaugebieten? Wie viele Wohnungen unter 90 Quadratmetern wurden gebaut und wie viele unter 50 Quadratmetern?
6. Wie hat sich der Mietspiegel in den Wesermarsch-Kommunen entwickelt? Wieso gibt es keinen qualifizierten Mietspiegel?
7. Bei wie vielen „Schrottimmobilien“ oder „Problemimmobilien“ musste die Untere Bauaufsichtsbehörde in den letzten 10 Jahren einschreiten. Wie haben sich die Zahlen entwickelt und welche Maßnahmen werden in der Regel getroffen.
8. Wie haben sich die Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzfläche in den letzten Jahren in der Wesermarsch je Kommune entwickelt?