Antrag in Butjadingen: Geschäftsordnung

Zu TOP 7 (Geschäftsordnung) der Ratssitzung am 2.11.2021 stellen wir als Fraktion im Rat der Gemeinde Butjadingen folgende Anträge:

1. Zu § 16 (1): Der Ausschuss für ‚Planung und Umwelt‘ wird umbenannt in
   Ausschuss für ‚Planung‘. Es wird ein neuer Ausschuss für ‚Umwelt und Klima‘
   gebildet.
2. Zu § 4 (2): Der Absatz erhält folgenden Wortlaut: „Zu Beginn und am Ende jeder öffentlichen Ratssitzung erhalten die Einwohnerinnen und Einwohner in eigenständigen Tagesordnungspunkten Gelegenheit, zu Beratungsgegenständen und anderen Angelegenheiten der Kommune Stellung zu nehmen und Fragen zu stellen.
3. Zu § 5 (3): Der letzte Satz wird gestrichen.

Begründung:
Zu 1.:
Umwelt und Klima sind Querschnittthemen. Nur in einem eigenem
Ratsausschuss können sie entsprechend ihrer Bedeutung und Aktualität
bearbeitet werden. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass im
Planungsausschuss Flächennutzungs- und Bebauungspläne die Sitzungen
ausfüllen.

Zu 2..:
Der Zwang, Fragen zu stellen und nicht einfach mal seine Meinung zu sagen,
verhindert oftmals Wortmeldungen oder es werden Wortmeldungen zugelassen,
obwohl sie keine Fragen sind. Hier sollte der Rat offener und bürgerfreundlicher
werden. Wie in § 7 (4) geregelt, kann die/der Ratsvorsitzende eine
Zeitbeschränkung vornehmen.

Zu 3.:
Es wirkt immer etwas gekünstelt und formalistisch, wenn die/der
Ratsvorsitzende den Vorsitz abgibt, um selbst zu reden, und anschließend den
Vorsitz sofort wieder erhält. Wir halten diese Regelung für überflüssig. Wenn
der/die Ratsvorsitzende sich selbst auf seine Rednerliste setzt und mit seinem
Rederecht maßvoll umgeht, wird niemand daran Anstoß nehmen.

Wir stellen anheim, die Punkte 2 und 3 und die gesamte Geschäftsordnung zunächst in
einer interfraktionellen Runde zu beraten